Die Initiative kurz erklärt
Die Kompass-Initiative sichert die direkte Demokratie in der
Schweiz. Diese ist zurzeit unter Druck. Der Bundesrat steht in Verhandlungen
mit der EU zu den künftigen Beziehungen Schweiz-EU. Die Verhandlungen laufen
darauf hinaus, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den
Europäischen Gerichtshof der EU als rechtliche Instanz akzeptieren muss. Das
kommt einer passiven Mitgliedschaft in der EU gleich und unsere
direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte würden untergraben. Die
Kompass-Initiative will das verhindern, indem sie die dynamische Rechtsübernahme verunmöglicht und
das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführt.
Weitreichende Staatsverträge, bei denen die Schweiz Teile ihrer Souveränität
bei der Festlegung der geltenden Gesetze an Dritte abtritt, sollen von Volk und
Ständen beurteilt werden.
Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direkt-demokratisch,
unabhängig und weltoffen ist. Das müssen wir bewahren. Wir müssen weiterhin
mit jedem Land Verträge auf Augenhöhe abschliessen können, um unsere
Standortvorteile zu erhalten. Nur so bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig,
erfolgreich und frei.
kompasseuropa.ch/kompass-initiative
Unsere
Argumente
Direkt-demokratische
Mitbestimmung erhalten
Das Volk soll
frei entscheiden können
Langfristig
souverän, wettbewerbsfähig und erfolgreich bleiben
Wir sind
politisch und strukturell nicht mit der EU kompatibel.
Der
Wirtschaftsstandort Schweiz darf nicht geschwächt werden.
Schweizer
Unternehmen haben auch ohne spezifische Verträge Zugang zum EU-Markt.
Für die
Schweizer Wirtschaft wird der Rest der Welt im Vergleich zur EU immer
wichtiger.
Wir wollen uns
nicht dem langsameren Wachstum Europas anpassen.
Wir wollen uns keinem «bürokratischen Monster» anschliessen.
Quelle: wahlen-abstimmungen.blogspot.com
