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Freitag, 2. Mai 2025

NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag | JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz | Christoph Blocher: Freiheit statt Sozialismus | An die EU-Sozialisten in allen Parteien

An die EU-Sozialisten in allen Parteien

Der Bundesrat hat entschieden. Der Unterwerfungsvertrag mit der EU fällt nicht unter das obligatorischen Referendum. Er wird also weder den Kantonen noch notwendigerweise dem Volk vorgelegt. Ein Skandal! Aber auch ein Zeichen von bundesrätlicher Konsequenz – leider.

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Henrique Schneider,
Generalsekretär SVP Schweiz,
Appenzell (AI)

Im April 2000 veröffentlichte alt Bundesrat Christoph Blocher den wegweisenden Text «Freiheit statt Sozialismus». Darin schält er das zentrale Problem jener menschenverachtenden Doktrin heraus: das «Primat der Politik».

Wenn alles politisch entschieden wird, braucht es den freien Menschen nicht. In der Konsequenz heisst das auch, es braucht keine individuelle Selbstbestimmung und natürlich auch keine Demokratie. «Primat der Politik» bedeutet, alles wird von einem technokratischen Beamtenstaat vorgegeben – insbesondere die Meinung, der man als Untertane folgen muss.

Der Text Blochers ist aktueller denn je. Gerade in der EU feiert das «Primat der Politik» Urständ. Der «Green Deal» ist ein Beispiel für zentralplanerische Machtallüren. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigte 2024 in Davos die Unterordnung der Wirtschaft unter die Politik: «Nie zuvor war es so wichtig, den öffentlichen und den privaten Sektor enger miteinander zu verzahnen.»

Das gleiche «Primat der Politik» wendet die EU in der Unterdrückung der Demokratie an. Wenn sich ein Mitglied wie Polen gegen Entscheide der EU-Kommission stellt, kürzt die EU Zahlungen an das Land. Wenn Ungarn mit einem Veto droht, stimmt man husch dann ab, wenn kein ungarischer Vertreter da ist.

Eifert auch der Bundesrat dem «Primat der Politik» nach? Seine Entscheide regulieren Wirtschaft und Gesellschaft immer stärker – nicht zuletzt, weil er gerne EU-Regulierungen übernimmt. Jetzt scheint er ganz nach dem EU-Vorbild auch die Demokratie aushebeln zu wollen. Die Konsequenz des Bundesrates im Nachäffen der undemokratischen EU ist traurig und schädlich.

Wie beendet Blocher seinen Aufruf an «die Sozialisten in allen Parteien»? Mit einem Plädoyer für die Freiheit. Auch wir sind heute aufgerufen, die Zwillingsschwester der Freiheitsidee zu verteidigen, die Demokratie. Der EU-Sozialismus will sie aushebeln. Freie Schweizer müssen für Freiheit und Demokratie einstehen und deshalb den EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen.

P.S. Am 1. Mai 2025 hat alt Bundesrat Christoph Blocher den Text «Freiheit statt Sozialismus» eingelesen. Er ist jederzeit les- und hörbar auf: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/sondersendung/carte-blanche/christoph-blocher-freiheit-statt-sozialismus

NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag

Quelle: wahlen-abstimmungen.blogspot.com

Dienstag, 11. März 2025

kompasseuropa.ch | Kompass Initiative | Für eine direkt-demokratische & wettbewerbsfähige Schweiz

Die Initiative kurz erklärt

Die Kompass-Initiative sichert die direkte Demokratie in der Schweiz. Diese ist zurzeit unter Druck. Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit der EU zu den künftigen Beziehungen Schweiz-EU. Die Verhandlungen laufen darauf hinaus, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof der EU als rechtliche Instanz akzeptieren muss. Das kommt einer passiven Mitgliedschaft in der EU gleich und unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte würden untergraben. Die Kompass-Initiative will das verhindern, indem sie die dynamische Rechtsübernahme verunmöglicht und das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführt. Weitreichende Staatsverträge, bei denen die Schweiz Teile ihrer Souveränität bei der Festlegung der geltenden Gesetze an Dritte abtritt, sollen von Volk und Ständen beurteilt werden.

Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direkt-demokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Das müssen wir bewahren. Wir müssen weiterhin mit jedem Land Verträge auf Augenhöhe abschliessen können, um unsere Standortvorteile zu erhalten. Nur so bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig, erfolgreich und frei.

kompasseuropa.ch/kompass-initiative

Unsere Argumente

Direkt-demokratische Mitbestimmung erhalten

Das Volk soll frei entscheiden können

Langfristig souverän, wettbewerbsfähig und erfolgreich bleiben

Wir sind politisch und strukturell nicht mit der EU kompatibel.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz darf nicht geschwächt werden.

Schweizer Unternehmen haben auch ohne spezifische Verträge Zugang zum EU-Markt.

Für die Schweizer Wirtschaft wird der Rest der Welt im Vergleich zur EU immer wichtiger.

Wir wollen uns nicht dem langsameren Wachstum Europas anpassen.

Wir wollen uns keinem «bürokratischen Monster» anschliessen.

Quelle: wahlen-abstimmungen.blogspot.com