Solothurner Regierungsrat: Albert Studer, SVP-Kandidat > Regierungsratswahlen 2013

Der Solothurner Regierungsratskandidat

Die Solothurner SVP wird mit dem 51-Jährigen Hägendörfer Gemeindepräsident Albert Studer ins Rennen um einen Regierungsratssitz steigen. >> mehr

Die SVP Kanton Solothurn hat nominiert. Albert Studer aus Hägendorf ist am Donnerstagabend, 30. August 2012, in der Gunzger Allmend einstimmig zum Regierungskandidat gewählt worden.

Quelle: Felix Gerber / Aargauer Zeitung / soaktuell.ch

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Volkswillen durchsetzten - Initiative zur Ausschaffung

Am 28. November 2010 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine Mehrheit der Kantone der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Eineinhalb Jahre brauchte Bundesbern seither, um eine Umsetzungsvorlage für den neuen Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken. Das hat es noch nie gegeben: Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut.

Deswegen lancieren wir nochmals eine Volksinitiative: Eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative! Die neue Durchsetzungsinitiative hält genau fest, wie die Gesetze lauten müssen, damit kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber rasch ausgeschafft werden können. Die Unterschriftensammlung läuft. Wir bitten Sie, die Initiative jetzt zu unterschreiben.