Dienstag, 31. Juli 2012

Solothurner Regierungsrat: Albert Studer, SVP-Kandidat > Regierungsratswahlen 2013

Der Solothurner Regierungsratskandidat

Die Solothurner SVP wird mit dem 51-Jährigen Hägendörfer Gemeindepräsident Albert Studer ins Rennen um einen Regierungsratssitz steigen. >> mehr

Die SVP Kanton Solothurn hat nominiert. Albert Studer aus Hägendorf ist am Donnerstagabend, 30. August 2012, in der Gunzger Allmend einstimmig zum Regierungskandidat gewählt worden.

Quelle: Felix Gerber / Aargauer Zeitung / soaktuell.ch

Herzlich willkommen auf seiner Website...

Dienstag, 24. Juli 2012

Volkswillen durchsetzten - Initiative zur Ausschaffung

Am 28. November 2010 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine Mehrheit der Kantone der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Eineinhalb Jahre brauchte Bundesbern seither, um eine Umsetzungsvorlage für den neuen Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken. Das hat es noch nie gegeben: Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut.

Deswegen lancieren wir nochmals eine Volksinitiative: Eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative! Die neue Durchsetzungsinitiative hält genau fest, wie die Gesetze lauten müssen, damit kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber rasch ausgeschafft werden können. Die Unterschriftensammlung läuft. Wir bitten Sie, die Initiative jetzt zu unterschreiben.

Mittwoch, 23. Mai 2012

Solothurn > Fertig lustig, wenn Brüssel befiehlt!

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Damit das so bleibt: JA zu «Staatsverträge vors Volk» am 17. Juni.

Warum JA? Weil…

… Aussenpolitik immer mehr Innenpolitik und Lebensalltag beeinflusst. Nicht nur mit-zahlen bei aussenpolitischen Folgen, sondern auch mit-reden, heisst das Ziel der Initiative.

… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl auch «komplexe Zusammenhänge» beurteilen kann; dies vielleicht sogar besser, als Beamte und Politiker in Bundesbern.

… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl Staatsverträge beurteilen kann und, entgegen anderen Behauptungen, wirtschaftsfreundlich abstimmt (Beispiel «6 Wochen Ferien»).

… immer mehr Staatsverträge das Volk und Kantone etwas angehen. Mit dem bisherigen fakultativen Referendum haben die Kantone zu Staatsverträgen nichts zu sagen. Wenn die Kantone z.B. bei Schengen/Dublin hätten mitreden dürfen, hätte die Schweiz heute ein paar Probleme weniger.

… die Kosten des einen (1) erwarteten zusätzlichen Abstimmungs-Wochenendes je nachdem ein Vielfaches an geforderten Auslandszahlungen verhindern. Ein Abstimmungssonntag könnte öfters zu einem good deal werden.

… je direkter eine Demokratie ist, desto besser und stabiler es diesem Land geht. Man schaue sich nur kurz in den EU-Ländern um.

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… immer mehr EU-Technokraten in der Schweiz dreinreden wollen. Leider mit Einverständnis vieler Beamten und «Volksvertreter» aus Bundesbern. Stichworte EU-Recht, EU-Gerichte, Geldforderungen IWF. Wer JA stimmt, hält diesen Tendenzen entgegen.

… jede EU-Regelung, die der Schweiz von aussen aufgedrückt wird, ein Teil des schleichenden Beitritts in die EU selber ist. Bundesbern freut sich schon, irgendwann mal sagen zu «müssen»:
«Wir sind eh schon drin. Es braucht nur noch die letzte Unterschrift. Und die EU-Kontonummern, um unser Geld nach Brüssel zu verschenken. Wer will welches Büro in Brüssel?»

… die Schweiz sich fit machen muss für wichtige auch aussenpolitische Fragen, die kommen: Energie, Wasser, Landwirtschaft, Verkehr, Schutz der Alpen, noch mehr Personenfreizügigkeit, Asylpolitik, Sicherheit, internationale Armeeeinsätze, Geldforderungen ohne Ende. Es betrifft Volk und Stände. Also sollen Volk und Stände auch mitreden.

… in der Schweiz eine Hierarchie der Gewalten herrscht, die mit der Initiative wieder gefestigt wird: Oben das Volk, danach die Bundesversammlung, an dritter Stelle der Bundesrat.

… Bundesbern nur dann wirklich glaubwürdig Staatsverträge aushandeln kann, wenn es das Volk hinter sich weiss.