Warum JA? Weil…
… Aussenpolitik immer mehr Innenpolitik und Lebensalltag beeinflusst. Nicht nur mit-zahlen bei aussenpolitischen Folgen, sondern auch mit-reden, heisst das Ziel der Initiative.
… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl auch «komplexe Zusammenhänge» beurteilen kann; dies vielleicht sogar besser, als Beamte und Politiker in Bundesbern.
… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl Staatsverträge beurteilen kann und, entgegen anderen Behauptungen, wirtschaftsfreundlich abstimmt (Beispiel «6 Wochen Ferien»).
… immer mehr Staatsverträge das Volk und Kantone etwas angehen. Mit dem bisherigen fakultativen Referendum haben die Kantone zu Staatsverträgen nichts zu sagen. Wenn die Kantone z.B. bei Schengen/Dublin hätten mitreden dürfen, hätte die Schweiz heute ein paar Probleme weniger.
… die Kosten des einen (1) erwarteten zusätzlichen Abstimmungs-Wochenendes je nachdem ein Vielfaches an geforderten Auslandszahlungen verhindern. Ein Abstimmungssonntag könnte öfters zu einem good deal werden.
… je direkter eine Demokratie ist, desto besser und stabiler es diesem Land geht. Man schaue sich nur kurz in den EU-Ländern um.
… immer mehr EU-Technokraten in der Schweiz dreinreden wollen. Leider mit Einverständnis vieler Beamten und «Volksvertreter» aus Bundesbern. Stichworte EU-Recht, EU-Gerichte, Geldforderungen IWF. Wer JA stimmt, hält diesen Tendenzen entgegen.
… jede EU-Regelung, die der Schweiz von aussen aufgedrückt wird, ein Teil des schleichenden Beitritts in die EU selber ist. Bundesbern freut sich schon, irgendwann mal sagen zu «müssen»:
«Wir sind eh schon drin. Es braucht nur noch die letzte Unterschrift. Und die EU-Kontonummern, um unser Geld nach Brüssel zu verschenken. Wer will welches Büro in Brüssel?»
… die Schweiz sich fit machen muss für wichtige auch aussenpolitische Fragen, die kommen: Energie, Wasser, Landwirtschaft, Verkehr, Schutz der Alpen, noch mehr Personenfreizügigkeit, Asylpolitik, Sicherheit, internationale Armeeeinsätze, Geldforderungen ohne Ende. Es betrifft Volk und Stände. Also sollen Volk und Stände auch mitreden.
… in der Schweiz eine Hierarchie der Gewalten herrscht, die mit der Initiative wieder gefestigt wird: Oben das Volk, danach die Bundesversammlung, an dritter Stelle der Bundesrat.
… Bundesbern nur dann wirklich glaubwürdig Staatsverträge aushandeln kann, wenn es das Volk hinter sich weiss.
Damit das so bleibt: JA zu «Staatsverträge vors Volk» am 17. Juni.
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Wahlen - Abstimmen 2012
