Dienstag, 22. April 2014

Abstimmung über das Gripen-Fondsgesetz: 18. Mai 2014

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Abstimmung über das Gripen-Fondsgesetz - Sonntag, 18. Mai 2014

Die Schweiz braucht den Gripen!

Am 18. Mai befindet der Souverän über das Gripen-Fondsgesetz. Dieses regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E, inklusive Zubehör. Diese sollen 54 veraltete F-5 Tiger ersetzen, welche vor der Ausmusterung stehen.

Auf Seiten der Befürworter wie der Gegner wurden zahlreiche und unterschiedliche Argumente angeführt, wobei diejenigen der Sicherheit und der Kosten vermutlich am meisten verwendet werden. Bedauerlich sind die Indiskretionen, falschen Anschuldigungen und oft gezielten Fehlinformationen, die das Geschäft und die Typenwahl während Monaten belasteten.

Die Frage stellt sich: Geht es bei der aktuellen Vorlage tatsächlich um den Gripen oder wird die Vorlage missbraucht, um die Armee und damit die Sicherheit unseres Landes weiter zu schwächen? Letzteres ist zu bejahen und damit ist auch die unmissverständliche Antwort gegeben – Ja zum Gripen und damit Ja zur Armee und zu unserer Schweiz!
 

Das elementare Bedürfnis der Schweiz nach einem weiteren und technologisch aktuellen Kampflugzeugtyp sollte im Grunde genommen unbestritten sein. Dass wir als Stimmberechtigte über diese Vorlage abstimmen dürfen, ist demokratisch legitim und klar zu begrüssen. Hingegen soll gefragt werden, inwiefern es sinnvoll ist, überhaupt darüber befinden zu müssen? In anderen Bereichen oder Fragestellungen werden vergleichbare Investitionen einfach zur Kenntnis genommen. Beschaffen die Schweizerischen Bundesbahnen für knapp CHF 2 Mrd. neue Doppelstockzüge, wird weder eine Volksinitiative dagegen lanciert, noch ein Referendum zur Finanzierungsart ergriffen oder das Risiko-Management der Projektleitung in Frage gestellt. Selbst wenn es bei der Auslieferung zu Problemen kommen sollte, wird dies mehr oder weniger verständnisvoll zur Kenntnis genommen.

Als verantwortungsvolle Bürger und Angehörige der Schweizer Armee müssen wir uns vor Augen halten: damit die Vorlage über das Gripen-Fondsgesetz angenommen wird, muss noch einiges an Informations- und Überzeugungsarbeit geleistet werden – jede zustimmende Stimme wird zählen! 


Darum am 18. Mai: JA zum Gripen-Fondsgesetz! JA zum Gripen!

Montag, 24. Februar 2014

Zum Nachdenken: Die Bürgerinnen und Bürger und das furchtbare Schweigen der Mehrheit!


“Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit” 
(Bertolt Brecht, 1898-1956)

Anmerkung: Die nötige Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern ist gefordert – Wo bleibt die Eigenständigkeit? Mitmachen, mitdenken...!

Freitag, 10. Januar 2014

6 Gründe für ein NEIN zu FABI am 9. Februar 2014

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6 Gründe für ein NEIN zu FABI am 9. Februar 2014
(Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)) 
Bildschirmfoto 2013-12-13 um 9.04.04 AM NEIN zu noch mehr Zweckentfremdung der Strassengelder!
Bildschirmfoto 2013-12-13 um 9.04.04 AM NEIN zu mehr Steuern – Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs!
Bildschirmfoto 2013-12-13 um 9.04.04 AM NEIN zum masslosen Ausbau des Schienenverkehrs!
Bildschirmfoto 2013-12-13 um 9.04.04 AM NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung!
Bildschirmfoto 2013-12-13 um 9.04.04 AM NEIN zu noch mehr Intransparenz und regionalen Sonderwünschen!
Bildschirmfoto 2013-12-13 um 9.04.04 AM FABI ist nicht nachhaltig!
Die Argumente finden Sie ganz ausführlich hier.

Samstag, 19. Oktober 2013

NEIN am 24. November 2013 zur 1 : 12 - Initiative


 NEIN zum Lohndiktat vom Staat  

 NEIN zu Auslagerung von Jobs und zu mehr Arbeitslosigkeit 

 NEIN zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen für alle 

 NEIN zu staatlichen Lohnkontrolleuren 

 Eigengoal verhindern!

Mit dem ersten Projekt, der 1:12-Initiative, will die Linke, dass künftig der Staat per Lohndiktat in die Unternehmen eingreift. Auslagerungen von Jobs, mehr Arbeitslosigkeit, ein Milliardenloch bei Steuern und AHV, höhere Steuern und Abgaben, staatliche Lohnkontrolleure und Bürokratie wären die Folgen. Das müssen wir verhindern.

Deshalb kämpfen wir für ein NEIN am 24. November zur extremen 1:12-Initiative der Jungsozialisten.