Parlamentarier entmachten sich selbst. Die Weltgesundheitsorganisation plant weitreichende Eingriffe in die Souveränität der Staaten.
Die Nationalräte von SP, Grünen und GLP wollen dazu nichts zu sagen haben. - Dr. Philipp Gut
Selbstsabotage der Demokratie.
Demokratie ist, wenn ich nichts zu sagen habe oder nichts zu
sagen haben will. Diese Neudefinition drängt sich auf, wenn man die Abstimmung
im Nationalrat vom 17.April über die ursprünglich von Andreas Glarner
eingereichte SVP-Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung»
analysiert. Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat, «ein allfälliges WHO-Übereinkommen
oder ein von der WHO ausgearbeitetes Instrument, welches durch Soft Law zu
einem späteren Zeitpunkt eine Verbindlichkeit für die Schweiz zur Folge haben
könnte, zwingend dem Parlament zu unterbreiten».
Bundesrat ziert und windet
sich
Inzwischen sind die entsprechenden Beratungen und Entwürfe der WHO weit
fortgeschritten – und die Befürchtungen haben sich vollumfänglich bestätigt.
Gleich zwei Dossiers mit weitreichenden Auswirkungen stehen vor der
Verabschiedung: ein neuer Pandemiepakt und eine Änderung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IGV). Sie sind für die Mitgliedsstaaten
«rechtsverbindlich» und enthalten eine Vielzahl potenziell schwerwiegender
Eingriffe in die nationale Eigenständigkeit. So soll WHO-Generaldirektor Tedros
Adhanom Ghebreyesus weltweit eine Pandemie ausrufen und Massnahmen anordnen
können. Auch sollen die Staaten verpflichtet werden, ein Überwachungs- und
Zensurregime zur Verhinderung angeblicher «Desinformation» zu etablieren – mit
anderen Worten: Widerspruch und Kritik an der allein seligmachenden WHO-Agenda
zu unterdrücken.
In der Sache bewanderte Juristen wie Philipp Kruse, der
ehemalige leitende Zürcher Staatsanwalt Jürg Vollenweider oder die ehemalige Gerichtspräsidentin
Andrea Staubli vom Aktionsbündnis freie Schweiz weisen darauf hin, dass die
WHO-Pläne sogar die Bundesverfassung tangieren könnten und daher zwingend
Parlament und Volk vorgelegt werden müssen, Letzterem zumindest in Form eines
fakultativen Referendums.
Doch der Bundesrat ziert und windet sich, wenn er auf
dieses Thema angesprochen wird.
